Pressemitteilung zur Einreichung des Einwohner*innen-Antrags "RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern!"

Die Initiative RAW.Kulturensemble übergab am 16.01.2019 einen Einwohner*innen-Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. 5105 Menschen haben die Forderung nach einer städtebaulichen Erhaltungssatzung unterschrieben. Ziel ist es, das RAW vor der kompletten Umgestaltung zu schützen.

Das bezirkliche RAW-Dialogwerkstattverfahren ist kurz vor dem Ende und die Aussichten sehen nicht gut aus. Im Ergebnis steht ein Plan, der vor allem die Investorenwünsche illustriert: Die Preisgabe der besonderen städtebaulichen Gestalt des RAW Friedrichshain zugunsten einer zu breiten, zu hohen und rein renditeorientierten Bebauung.

Die Zahl der Unterschriften für den Einwohner*innen-Antrag zeigt: Das Interesse der Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg an einer behutsamen Planung ist groß. Meinungen und Wünsche wurden im Dialogverfahren vielfältig geäußert, flossen jedoch kaum in die Planung ein. Am Ende hält das Dialogwerkstattverfahren seinen eigenen Erwartungen nicht stand – hier kann nicht von gelingender Partizipation oder einem Dialog auf Augenhöhe gesprochen werden.

Die Eigentümer behaupten zwar stets, die „DNA des Geländes“ erhalten zu wollen, wie das aber mit den aktuell geplanten 180.000 m² Neubau funktionieren soll, ist unklar. Klar ist hingegen, dass eine Umsetzung der Planung Gentrifizierungsprozesse im Friedrichshainer Südkiez verstärkt.

Bei vielen Kulturprojekten enden 2019 die Mietverträge. Im vermeintlich gesicherten Soziokulturellen L wird ein Teil der Nutzer*innen mit 3-monatigen Verträgen an der kurzen Leine gehalten. Die Verlängerung koppelt die Kurth Gruppe weiterhin an die Zusicherung ihrer Bebauungswünsche. Unterdessen reißt die International Campus AG historische Hallen ab und schafft Fakten.

Eine Entwicklung aus dem Bestand heraus ist der richtige Weg – damit das RAW für und von den Menschen geplant werden kann. Der Erlass einer städtebaulichen Erhaltungssatzung nimmt Verwertungsdruck raus, schafft einen sinnvollen planungsrechtlichen Entwicklungsrahmen für behutsame bauliche Ergänzungen und schützt vor großflächigem Abriss. Sie dient indirekt auch dem Schutz der vorhandenen Nutzungsmischung.

Das RAW ist ein Freiraum der Subkultur mit internationaler Ausstrahlung und aufgrund seiner geschichtlichen und kulturellen Bedeutung aus Berlin nicht wegzudenken. Wir hoffen, dass der Einwohner*innen-Antrag dazu beiträgt, die Interessen der Stadtgesellschaft stärker als bisher in der RAW-Planung zu verankern und bedanken uns bei allen Unterstützer*innen und Unterschreiber*innen.