Einwohner*innen-Anfrage der Initiative RAW.Kulturensemble in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Vorbemerkung:

Es gibt verschiedene, für die Beplanung des RAW relevante Beschlüsse, Beteiligungsverfahren, Studien und Umfragen, die trotz Hinweisen nicht in den Strukturplan eingeflossen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass Nachbar*innen und Stadtteilinitiativen nicht wissen, inwiefern ihre Vorschläge und Einschätzungen weiter bearbeitet werden und in die Planungen einfließen. Stattdessen müssen sie die immer gleichen Forderungen und Ideen einbringen, obwohl diese bereits mehrfach gesammelt wurden.

Die größten Erschwernisse im Dialogwerkstattverfahren waren und sind der enge Zeitplan und die Doppelrolle der Ersteller*innen des Strukturplans (Büro Urban Catalyst). Sie hätten einerseits die Belange des Stadtteils systematisiert aufnehmen und einbinden sollen und waren/sind andererseits aber an die Vorgaben der Eigentümer (und des Bezirks) gebunden.

Wenn die interessierte Stadtgesellschaft nicht gehört und ernst genommen wird, wendet sie sich zunehmend vom Verfahren ab und verneint auch die Ergebnisse: Die Nutzer*innen des RAW bieten große Potentiale an kreativer Gestaltungskraft und im Stadtteil gibt es breites Wissen und Engagement. Dies konstruktiv einzubinden, würde den Stadtort RAW ungemein stärken.

Fragen:

2. Warum gab es noch keine Zwischenpräsentation des Strukturplans im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, obwohl die RAW-Entwicklung seit 18 Jahren von großem öffentlichen Interesse ist, die Eigentümerparteien ihre Pläne auf der Grundlage des Struktuplans schon der Öffentlichkeit präsentierten und Nachjustierungen sowohl zum Städtebau als auch zur Sicherung des Soziokulturellen Zentrums erwartbar sind?

3. Wie steht das Bezirksamt zu der Forderung der Initiative RAW.Kulturensemble und der Anrainer, nach Abschluss des laufenden Dialogwerkstattverfahren eine davon unabhängige Erhebung im Stadtteil durchzuführen und diese neben den Ergebnissen des Dialogwerkstattverfahrens als Grundlage für den Aufstellungsbeschluss zu nutzen?

4. Was ist der aktuelle Stand zum dauerhaften Erhalt des Soziokulturellen Zentrums auf dem RAW Friedrichshain hinsichtlich der Umsetzung der BVV-Beschlüsse DS/2037/IV, DS/0726/V?

5. Wie ist die Einschätzung des Bezirksamts zu den sozialpolitischen Auswirkungen der aktuell geplanten ca. 180.000m2 Neubau* auf

a) den umliegenden Stadtteil
b) den Betrieb des Soziokulturellen Zentrums auf dem RAW Friedrichshain?

* _{Quelle und weiterführende Informationen: planungsagentur.de}

Beantwortung: Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Frage 1: Welche Sitzungen und Veranstaltungen stehen noch im RAW-Dialogwerkstattverfahren an? (Bitte auflisten mit Datums, Orts- und Zeitangaben)

Wir werden das nächste Fachgespräch haben am 07.12. von 12:30 Uhr bis 15:30 Uhr und dann am 18.12. von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr die Lenkungsrunde. Hier steht der Ort noch nicht fest - so wie ich das sehe, genau.

Frage 2: Warum gab es noch keine Zwischenpräsentation des Strukturplans im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, obwohl die RAW-Entwicklung seit 18 Jahren von großem öffentlichen Interesse ist, die Eigentümerparteien ihre Pläne auf der Grundlage des Struktuplans schon der Öffentlichkeit präsentierten und Nachjustierungen sowohl zum Städtebau als auch zur Sicherung des Soziokulturellen Zentrums erwartbar sind?

Es ist so, es gab die dritte Dialogwerkstatt, die große, ist ja allgemein bekannt, und in dem Fachgespräch und in der Lenkungsrunde werden ja auch die Ergebnisse aus der dritten Dialogwerkstatt quasi verarbeitet. Das heißt, es ist ein dynamischer Prozess. Jetzt haben wir quasi einen Strukturplan, einen Zwischenstand bei der Dialogwerkstatt präsentiert und können jetzt eigentlich erst wieder was Neues präsentieren, wenn es davon eine Überarbeitung, eine Anreicherung gibt auf Basis der Arbeit in Fachgespräch und Lenkungsrunde. Geplant ist aber, dass wir, wenn das Konzept dann fertig ist und es kann auch ein Konzept mit Dissenspunkten weiterhin sein.
Darauf läuft es auch hinaus, dass dann hier - würden wir vorschlagen - ein Sonderausschuss, der auch verschiedene Ausschüsse eben zusammenbringt, weil es ja ein übergreifendes Thema ist, was da im RAW passieren soll und kann, dass wir dann in einem Sonderausschuss das Ergebnis des Dialogverfahrens präsentieren und damit auch die Beratungen beginnen lassen darüber, wie es dann weitergeht.

Wir haben auch von Nachjustierung gesprochen und das ist ja genau der Punkt. Wenn jetzt noch was nachjustiert wird an dem Strukturplan und es gibt ja eben auch andere Themen wie z.B. die Dichte, also wie hoch soll das Ganze sein, dann passiert das jetzt und wichtig ist auch an der Stelle noch mal zu betonen, Sie haben gesagt, dass die Bauherren oder die Eigentümer mit ihren Plänen bereits in der Öffentlichkeit unterwegs sind. Also wenn die Bauherren jemals sagen, wir haben hier diesen Plan und wir werden hier - keine Ahnung - 3,0 GFZ errichten, dann sollten sie das nicht tun, die Bauherren. Ich glaube eigentlich auch nicht, dass sie es tun. Sie sagen dann vielleicht, sie wünschen sich das, aber das sind dann eben ..., das ist dann eben ihre Sache. Wir haben hier einen Strukturplan, der sich auf der EG-Ebene bewegt mit ein bisschen Angaben, wo Potenzialflächen für Hochpunkte sind, aber es geht eben nicht so oder es ist nicht so, dass hier jetzt schon die Dichten und die Höhen definiert wären. Genau das ist auch Gegenstand jetzt der weiteren Erörterung, der Gespräche, die noch kommen. Aber es wird auch bestimmt Gegenstand der Debatten in der BVV sein.

Da möchte ich auch noch mal sagen, dass wir eine längere Sitzung hatten am letzten Samstag, die schon recht eindrucksvoll war, wo ich dann auch einen Satz gehört habe aus Ihrem Initiativen-Konglomerat, der lautete nämlich ja, die BVV ist ja überhaupt nicht in der Lage, das Ganze zu durchschauen und damit umzugehen. Und ich meine, dann haben sie einfach, Sie jetzt nicht persönlich, aber dann haben manche Akteure da vor Ort nicht verstanden, um was es geht. Es ist in diesem Verfahren der Versuch, verschiedene Ebenen, Interessen zusammenzubringen und das mit einer maximalen Transparenz und auch einer kollaborativen Kultur. Dass das Ergebnis immer noch Komplexitäten beinhalten wird, die hier eben genau dann die BVV instand setzen, darüber zu beraten, was jetzt der Plangeber letztlich will, das ist auch Sinn dieses Verfahrens. Und es ist nicht so, dass dort irgendwo man mal was festlegt und dann wird das hier abgenickt, weil die es ja eh nicht checken. Das sehe ich zumindest so.

Frage 3: Wie steht das Bezirksamt zu der Forderung der Initiative RAW.Kulturensemble und der Anrainer, nach Abschluss des laufenden Dialogwerkstattverfahren eine davon unabhängige Erhebung im Stadtteil durchzuführen und diese neben den Ergebnissen des Dialogwerkstattverfahrens als Grundlage für den Aufstellungsbeschluss zu nutzen?

Ich sehe das erst einmal nicht. So eine Erhebung würde jetzt im Grunde das Ganze noch mal ein halbes Jahr mindestens zurückwerfen. Wir werden aber dieses Anliegen, und auch je kompetenter und klarer es ausformuliert ist, dann in die Dokumentation aufnehmen und auch darüber wird dann zu beraten sein. Ich weise aber auch darauf hin, es gibt noch so viele offene Fragen, es ist ja nur ein Aufstellungsbeschluss und wie z.B. die Nutzungen sind jeweils genau, das ist nichts, was jetzt zum Aufstellungsbeschluss hin festgestellt wird, d.h. meiner Meinung nach kann in eine Art ..., ein Mengengerüst von Quadratmetern auch noch viel Flexibilität drin stecken, was in dem nächsten Jahr dann zu klären ist.

Hier kommt es auch darauf an, dass eine Dialogkultur zwischen Nachbarschaft und Eigentümern entsteht und ich werde auch gerade in diesem Konzept, was dann vorgelegt wird, diese Methodik, wie das funktionieren könnte und wie es auch funktionieren muss, darlegen.

Frage 4: Was ist der aktuelle Stand zum dauerhaften Erhalt des Soziokulturellen Zentrums auf dem RAW Friedrichshain hinsichtlich der Umsetzung der BVV-Beschlüsse DS/2037/IV, DS/0726/V?

Hier laufen die Verhandlungen, die spitzen sich zu, könnte man auch sagen. Da gibt es durchaus Konfliktlinien, die sehr problematisch sind und die noch ausgeräumt werden müssen, aber ich sage mal, das ist ja immer oft so, wenn man dann sehr konkret wird und auch kurz vor knapp am Ende ist, dann wird es noch mal brenzlig.

Frage 5: Wie ist die Einschätzung des Bezirksamts zu den sozialpolitischen Auswirkungen der aktuell geplanten ca. 180.000m2 Neubau* auf

a) den umliegenden Stadtteil
b) den Betrieb des Soziokulturellen Zentrums auf dem RAW Friedrichshain?

Da muss ich nun mal widersprechen. Es ist keine aktuelle geplante 180.000 m2 Neubau festzustellen. Natürlich können Leute Vorstellungen haben und Wünsche haben, aber der Plangeber, das ist hier, und insofern kann man sich jetzt fragen, wenn das ..., ich habe es nicht genau ausgerechnet, was diese 180.... ist wahrscheinlich das Maximum da von den Strukturplänen. Ob es jetzt z.B. 100.000 sind oder 130.000 oder 150.000 oder 180.000, das kommt ja auch sehr darauf an, was da reinkommt und nicht einfach nur auf die pure Masse und man muss sich auch fragen bei der gesamten Immobilienentwicklung hier in diesem Bezirk und auch insbesondere da in dieser Ecke und was da auch gerade so entsteht, was wir letztens im Ausschuss gehört haben, also ein Riesen-100.000 m2-Büroturm an der Warschauer Brücke, auf der anderen Seite der S-Bahn.

Da muss man sich schon fragen, ob jetzt 40.000 m2 oder 30.000 mehr oder weniger auf dem RAW jetzt hier wirklich den Impact geben, und zwar im Gewerbebereich, nicht im Wohnen, dass dann der umliegende Stadtteil sozusagen daran zugrunde geht. Dass hier ein wahnsinniger Druck auf dem Markt ist, auf die Mieter vor Ort, das ist uns klar, deshalb machen wir ja auch hier in der Politik, ist ja auch dort vor Ort Milieuschutz, deshalb müssen wir da mit allen Mitteln dagegen halten, hatten wir heute Morgen ja schon zum Thema. Ich denke aber, dass es auch positive Auswirkungen haben kann, unabhängig jetzt von genau wie viel Quadratmetern das ist, wenn quasi die anderen Nachversorgungsangebote, die jetzt vielleicht im Simon-Dach-Kiez nicht mehr so stark sind, dort angesiedelt werden, dann könnte das für die Nachbarschaft positiv sein. Es können auch Arbeitsplätze entstehen.

Es ist so, dass ..., ich glaube, dass diese Touristifizierung des Simon-Dach-Kiezes im Moment vom RAW eher verstärkt wird, wie es aktuell betrieben wird mit dieser reinen Party-Kultur für bestimmte Zielgruppen. Ich glaube, dass, wenn dort mehrere Zielgruppen intergenerational angesprochen werden mit verschiedenen Angeboten, kommerziellen, nichtkommerziellen Angeboten und insgesamt eine gewisse Ruhe einkehrt auf dem RAW, dass das, ich sage mal für die Nachbarschaft einen Mehrwert hat und vielleicht ist es ja auch so, dass gewisse Erlebnisqualitäten dann auf dem RAW stattfinden, wie z.B. dieses ganze Draußen-Sitzen, was wir hier halt haben, diese ganze Gastronomie usw., wenn dort etwas sich mehr auf dem RAW abspielt, dann ... und gleichzeitig wir, was wir ja gerade planen und wo wir drüber arbeiten auch seit Jahren hier mit der z.B. Allgemeinverfügung, was nicht kam, aber andere Themen gibt es da ja auch, wo wir dann also versuchen, dort gegenzusteuern im Simon-Dach-Kiez, dass das insgesamt auch ein nachhaltigeres Gefüge werden kann.

_{Quelle: Drucksache DS/1050/V, BVV Friedrichshain-Kreuzberg, abgerufen am: 12.01.19}